Wirtschaftskrise: Modell zur Finanzierung der Kurzarbeit?

16.04.2009

Die Metall- und Elektroindustrie im Südwesten einigte sich auf eine Lösung zur Finanzierung der Kurzarbeit. Das Modell bringt beiden Seiten Vorteile.

Südwestmetall-Chef Jan Stefan Roell und IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann präsentierten am 15.4.2009 in Stuttgart einen neuen Tarifvertrag zu Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung. Kernstück der bis Ende 2010 geltenden Vereinbarung ist, dass die Beschäftigten in Baden-Württemberg - anders als in anderen Bundesländern - auch künftig einen Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bekommen. Dank neuer Regelungen soll die Kurzarbeit für viele Betriebe dennoch günstiger werden. Mit der Einigung haben beide Seiten einen seit Wochen schwelenden Streit um die Finanzierung der Kurzarbeit beigelegt.

Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen während der Kurzarbeit
Die Beschäftigten seien unter den neuen Bedingungen anders als bisher während der Phase der Kurzarbeit vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt, sagte Hofmann. Roell betonte, die Maßnahmen könnten den Betrieben helfen, ihre Stammbelegschaften über eine «etwas längere Wegstrecke» zu halten. «Entlassungen können damit aber nicht verhindert werden.» Die Situation in der Branche verschärfe sich weiter. Zwischen Oktober und März meldeten Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge 12 500 Betriebe in Baden-Württemberg für etwa 450 000 Arbeitnehmer Kurzarbeit an. Der Großteil der Betroffenen arbeitet in der Metall- und Elektroindustrie.

Weniger Sonderzahlungen für die Arbeitnehmer
Neben der bisherigen Regelung haben Unternehmensführung und Betriebsrat bei der Kurzarbeit künftig zwei weitere Modelle zur Auswahl. Bei einer der neuen Möglichkeiten wird der Verdienst der Kurzarbeiter durch Zuschüsse vom Arbeitgeber auf 93 % des Nettoentgelts aufgestockt. Im Gegenzug sollen bei allen Arbeitnehmern des Unternehmens Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zusammengestrichen werden. Bei der anderen Variante sinkt der Verdienst je nach Umfang der Kurzarbeit auf 97 bis 82 % des normalen Netto-Entgelts. Auch der Anspruch auf tarifliche Sonderzahlungen schmilzt entsprechend.

"Abschluss mit Ausstrahlung über Baden-Württemberg hinaus"
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser teilte in Berlin mit, der Abschluss besitze "eine Ausstrahlung über Baden-Württemberg hinaus". Er gebe erstmals Betrieben und Belegschaften eine von beiden Seiten akzeptierte Verhandlungsbasis vor, wie Kosten gesenkt und Beschäftigung gesichert werden könnten. "Wir brauchen einen solchen Schulterschluss, ein solches gemeinsames Verständnis der Lage auf übergeordneter Ebene, wenn wir die Krise überwinden wollen."

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